Berlin – Es gibt tatsächlich Leute, die glauben, man könne AfD-Wähler wie lenkbare Deppen behandeln: Nach Einschätzung von Peter Neumann, Extremismusforscher vom King’s College in London, kann ein großer Teil derer, die aktuell der AfD zuneigen, wieder für demokratische Parteien gewonnen werden. Knapp die Hälfte der AfD-Sympathisanten seien Protestwähler, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Die haben kein geschlossen rechtes Weltbild”, so Neumann.
“Einen großen Teil der Wähler kann man wieder zurückholen.” Der Wählerstamm, der schon bei der letzten Bundestagswahl für die Partei gestimmt habe, als sie vergleichsweise schwach gewesen sei, nannte er im Vergleich dazu “Überzeugungstäter”. “Die AfD ist mittlerweile eine antidemokratische Partei, die AfD ist rechtsextrem”, führte Neumann aus.
Ihre Wähler seien es nicht zu 100 Prozent. “Der Trick ist, die Wähler anzusprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten”, so der Politikwissenschaftler, der 2021 im Teil des Wahlkampf-Teams von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet war. “Mit der Partei kann es keine Zusammenarbeit geben.”
Es sei wichtig, zu verstehen und zu erklären, was die AfD beabsichtige. Die Partei will nach Einschätzung Neumanns “eine Art illiberale Demokratie nach ungarischem Vorbild” auch in Deutschland. Sie arbeite auf eine schrittweise Aushöhlung der Demokratie hin.
“Stück für Stück würden alle Kontrollinstanzen wie die Medien, das Parlament, die Gerichte untergraben, mit eigenen Leuten besetzt und in ihren Rechten beschnitten werden. Bis am Ende nur noch die Exekutive bleibt und so wie in Ungarn machen kann, was sie will.” Über die Abstimmung im Erfurter Landtag, bei der die CDU in der vergangenen Woche mit Stimmen von FDP und AfD eine Steuersenkung durchsetzte, sagte Neumann: “Ich glaube nicht, dass es ein Dammbruch ist.” Gleichwohl habe die Brandmauer der CDU zur AfD im Osten “deutliche Risse”, während sie im Westen stabil sei, sagte Neumann den Funke-Zeitungen.
“Das ist für die Führung der Partei eine riesige Herausforderung.” Sollte die AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr mehr als 30 Prozent holen, sei allerdings “die Gefahr groß, dass es tatsächlich zu einem Dammbruch kommt”, sagte der Extremismus-Forscher.
Tatsächlich beschreibt dieser “Extremismus-Forscher” den Werdegang der Linken und Grünen – Stichwort: Marsch durch die Institutionen. Nun aber, nachdem die Linken und Grünen erwartungsgemäß total versagt und Deutschland – nach Plan – ruiniert haben, schlägt der Pendel in die andere politische Richtung. Ein ganz normaler demokratischer Vorgang – den dieser Extremismus-Forscher natürlich nicht akzeptieren kann. Das liegt an seinen Auftraggebern.
Und hier noch eine Lachnummer:
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat an die “Aufrechten in der Union” appelliert, keine weitere Normalisierung des Umgangs der Unionsparteien mit der AfD zuzulassen. “Was kommt als nächstes? CDU-Minderheitsregierungen unter Tolerierung der AfD?”, sagte Kühnert der “Frankfurter Rundschau” (Dienstagausgaben). “Dagegen müssen alle Demokraten gemeinsam ankämpfen und dabei setze auch auf die vielen Aufrechten in der Union, von denen ich weiß, dass sie eine klare Haltung haben.”
In der vorigen Woche hatte die CDU eine Initiative im Thüringer Landtag zur Abstimmung gestellt, die nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten konnte – und sie erhielt. “Es ist eine Einmaligkeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass eine demokratische Partei den Rechtsextremen den Triumph ermöglicht hat, bei einer Gesetzgebung das Zünglein an der Waage zu sein”, so Kühnert. “So viel Macht hatte die AfD noch nie, wie sie ihr die CDU jetzt im Thüringer Landtag sehenden Auges ermöglicht hat. Es muss in der Demokratie gelten, dass wir das Schicksal unserer parlamentarischen Initiativen nie vom Wohlwollen der Demokratiefeinde abhängig machen.”
Ein Teil der Wählerschaft will nach Einschätzung des SPD-Generalsekretärs mit Stimmen für die AfD “ihre Wut, Verzweiflung, Verärgerung zum Ausdruck bringen”. Kühnert weiter: “Es reicht deshalb nicht aus, ausschließlich zu sagen, dass eine Stimme für die AfD ein Tabubruch sei, der unsere Demokratie gefährdet. Ich will all jenen auch deutlich machen, dass in den Alltagsfragen, die sie betreffen – Löhne, Wohnen und Daseinsvorsorge – die AfD gegen ihre Interessen steht.” Er nannte die Position der AfD zu Steuern, Mindestlohn und Tariftreue als Beispiele und sagte: “Deshalb mache ich bei jeder Gelegenheit deutlich, dass Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, von uns reale Verbesserungen erwarten können und von der AfD nur Wut. Wut füllt aber nicht den Kühlschrank.”
Und? Sozialisten füllen die Kühlschränke, Herr Kühnert? Schon mal nach Venezuela geschaut, oder die Geschichte der DDR analysiert? (Mit Material von dts)
